Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. B&B Zeitarbeitnehmer stehen dem Entleiher nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zur Durchführung von kaufmännischen und gewerblichen Dienstleistungen / Arbeiten zur Verfügung. Mit der Annahme des Vertrages durch B&B werden unmittelbare vertragliche Beziehungen zwischen B&B Zeitarbeitnehmern und dem Entleiher nicht begründet. Vertragliche Beziehungen bestehen immer nur zwischen dem Entleiher und B&B. Direkter Arbeitgeber der B&B Zeitarbeitnehmer bleibt immer B&B und erfüllt alle Verpflichtungen steuerlicher und sozialversicherungsrechtlicher Art. Das Direktionsrecht der zur Verfügung gestellten B&B Zeitarbeitnehmer bleibt ausschließlich bei B&B.
  2. B&B Zeitarbeitnehmer werden gemäß dem vom Entleiher beschriebenen Leistungsprofil ausgewählt und sind von ihm dementsprechend einzusetzen. Sollte der B&B Zeitarbeitnehmer vom Entleiher mit anderen Tätigkeiten betraut werden, so hat der Entleiher B&B im voraus davon zu unterrichten. Stellt der Entleiher innerhalb der ersten vier Arbeitsstunden des Überlassungstages fest, dass ein B&B Zeitarbeitnehmer für die vorgesehenen Tätigkeit begründet ungeeignet ist und besteht er auf dem Austausch des B&B Zeitarbeitnehmer, wird B&B dem Entleiher nachzuweisendes Auswahlverschulden nicht berechnen.
  3. Der Entleiher ist verpflichtet, die ihm überlassenen B&B Zeitarbeitnehmer in die Auftragsarbeiten einzuweisen. Ebenso ist der Entleiher verpflichtet, die Ausführung der Auftragsarbeiten durch die B&B Zeitarbeitnehmer laufend zu überwachen. Der Entleiher verpflichtet sich, Maßnahmen zur Einrichtung der Ersten Hilfe auch für B&B Zeitarbeitnehmer zur Verfügung zu stellen, sowie die B&B Zeitarbeitnehmer über die für seinen Betrieb und den jeweiligen Arbeitsplatz geltenden Unfallverhütungsvorschriften zu unterweisen.
  4. Es ist unzulässig einem B&B Zeitarbeitnehmer während der Zeit der Überlassung zum vertragswidrigen Bruch seines Arbeitsverhältnisses mit B&B zu veranlassen oder dies zu versuchen. Die vertrags- oder gesetzeswidrige Abwerbung verpflichtet den Entleiher zu Schadensersatz und berechtigt B&B zur fristlosen Kündigung des Vertrages, auch im Falle des Versuches.
  5. Bei Personalvermittlung werden die B&B Honorarkonditionen gültig, mit denen Sie sich der Entleiher bei Unterzeichnung des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages einverstanden erklärt.
  6. Wird der B&B Zeitarbeitnehmer vom Entleiher nicht mehr benötigt, so hat der Entleiher B&B Mindestens 5 Arbeitstage vorher zu verständigen. Wird diese Frist vom Entleiher nicht eingehalten, so ist B&B berechtigt, unter Bezugnahme des vereinbarten Verrechnungssatzes und der wöchentlichen Regelarbeitszeit, das Entgelt für bis zu fünf Arbeitstagen als Schadensersatz zu fordern. Der Nachweis eines geringeren Schadens oder einer rechtzeitigen anderen Überlassungsmöglichkeit ist nicht ausgeschlossen.
  7. B&B haftet ausschließlich für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Für einfache Fahrlässigkeit ist die Haftung ausgeschlossen. Zeitarbeitnehmer sind keine Erfüllungsgehilfen. Insoweit besteht keine Haftung für deren Tätigkeit, mit Ausnahme des Auswahlverschuldens.
  8. Die im Angebot angegebenen Verrechnungssätze verstehen sich zzgl. Gesetzlicher Mehrwertsteuer bis auf Widerruf. Gegenüber dem Entleiher wird der Widerruf erst nach Ablauf einer Frist von vier Wochen nach Bekanntgabe wirksam.
  9. Reklamationen der B&B Rechnungen durch Vollkaufleute im Sinne des HGB können nur innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Rechnung berücksichtigt werden.
  10. Alle B&B Rechnungen sind sofort ohne Skontoabzug fällig. Sämtliche B&B Forderungen werden insgesamt auch bei Stundung sofort fällig, sobald der Entleiher mit einer oder mehreren erbindlichkeiten B&B gegenüber in Verzug gerät, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere Zielüberschreitungen des Entleihers auch Dritten gegenüber bekannt werden, der Entleiher Zahlungen einstellt, überschuldet ist, über sein Vermögen das Vergleichs- oder Konkursverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird. Die vorgenannten Bestimmungen finden insbesondere Anwendung, wenn sich der Entleiher gegenüber anderen B&B Geschäftsstellen in Verzug befindet. B&B ist berechtigt, bei Verzug ohne konkreten Nachweis Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens bleibt der B&B unbenommen.
  11. B&B Zeitarbeitnehmer sind nicht befugt, Zahlungen, Schriftverkehr, Verträge abzuschließen.
  12. B&B Zeitarbeitnehmer sind nicht berechtigt, für B&B verpflichtende Verträge abzuschließen.
  13. Werkzeug wird als Grundausstattung durch B&B unentgeltlich bereitgestellt.
  14. Die Einkaufs- oder Geschäftsbedingungen des Entleihers, die mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Widerspruch stehen, sind für B&B unverbindlich, es sei denn, die B&B Geschäftsleitung hat ausdrücklich ihrem Inhalt unter Aufhebung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen schriftlich zugestimmt.
  15. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entspringenden Rechtsstreitigkeiten mit Vollkaufleuten ist Groß-Gerau.
  16. Ergänzungen und Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
  17. Sollte eine Bestimmung oder ein Teil der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen beziehungsweise Teile der übrigen Bestimmungen.